[KGSH-Pressemitteilung 003/2023 - Kiel, 20.06.2023]
Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Not!
Mit dem bundesweiten Aktionstag am 20. Juni unter dem Titel „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ machen die Kliniken in Deutschland auf ihre verheerende wirtschaftliche Situation aufmerksam. Auch Krankenhäuser in Schleswig-Holstein sind durch immense inflationsbedingte Kostensteigerungen und fehlende Refinanzierung betroffen. Sie können die gestiegenen Preise im bestehenden Finanzierungssystem nicht an die Krankenkassen weitergeben. Die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) fordert daher gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) einen sofortigen Inflationsausgleich im Rahmen eines Vorschaltgesetzes zur angekündigten Krankenhausreform.
„Wir schließen uns dem Protest und dem Aktionstag an, weil wir endlich wieder Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Kliniken benötigen. Wir haben im vergangenen Herbst mit einer ‚Rettungsfahrt durch Deutschland‘ auf die Missstände aufmerksam gemacht. Es gab danach auch politische Hilfe, aber zum einen nicht genug und vor allen Dingen nicht nachhaltig. Wir müssen weg von immer neuen Hilfspaketen. Die Krankenhäuser benötigen verlässliche Sicherheit. Sicherheit für Krankenhausträger, Beschäftigte aber auch und vor allem für Patientinnen und Patienten. Wenn politisch nicht gehandelt wird, erleben wir einen eiskalten Strukturwandel mit Insolvenzen, Schließungen und verheerenden Auswirkungen für die Versorgungssicherheit“, so Patrick Reimund, Geschäftsführer der KGSH.
Die Bundesregierung hat zwar auf die Energiekostensteigerungen reagiert und 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese fließen aber nur teilweise wirklich in die Kliniken. Immerhin hat sich die Politik nun aber kurzfristig entschlossen, dass 4 dieser 6 Milliarden als direkte pauschale Hilfen ausgezahlt werden. Andere inflationsbedingte Mehrkosten, wie bei Material, externen Dienstleistern, Lebensmitteln usw. treffen die Kliniken trotzdem weiterhin. Die Krankenhäuser haben aber keine Möglichkeit, die gestiegenen Preise weiterzugeben.
Die Preissteigerungen der Kliniken sind für das Jahr 2023 bei 4,3 Prozent gesetzlich gedeckelt. Die Inflation liegt aber weit darüber. Durch die inflationsbedingten Kostensteigerungen werden die Krankenhäuser in Deutschland bis Ende des Jahres 2023 ein Defizit von rund 10 Milliarden Euro angehäuft haben. Allein in Schleswig-Holstein wächst das Defizit aller Krankenhäuser stündlich um rund 32.000 Euro.
Zu den Kostenbelastungen gehört auch die nur teilweise gesicherte Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Und für 2024 sind nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst weitere Kostensteigerungen absehbar. „Die Kliniken fordern am bundesweiten Aktionstag die Politik auf, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie wieder in wirtschaftlicher Sicherheit verlässlich ihre Arbeit planen können“, beschrieb Reimund die Zielsetzung der Aktionen.
Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach selbst beschreibt die Lage der Krankenhäuser als dramatisch. Bereits im laufenden Jahr und besonders für 2024 rechnet er nach eigenen öffentlichen Aussagen mit vielen Krankenhausinsolvenzen. Mittel zur Abwendung der Notlage sollen aber nicht zur Verfügung gestellt werden.
Frühestens ab 2025 wird die angekündigte Krankenhausreform konkret wirken können. Bis dahin müssen Insolvenzen in den Krankenhäusern vermieden werden, damit eine geordnete Neustrukturierung der Krankenhausversorgung überhaupt noch möglich ist. „Dazu muss die Bundesregierung schnell ein Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform auf den Weg bringen, wie es auch alle Bundesländer fordern. Wir fordern, dass die Krankenhäuser die Kosten der Inflation wie auch der Tarifabschlüsse mit ihren Entgelten vollständig ausgleichen können“, erläuterte Reimund in der heutigen Pressekonferenz am Kieler-Woche-Stand des Städtischen Krankenhauses Kiel. Nur so kann die Basis für eine auch nach Einschätzung der KGSH dringend notwendige Krankenhausreform gesichert werden.
Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein bat Reimund, diese Forderung mit ihrer digitalen Unterschrift auf der Webseite der DKG http://www.dkgev.de zu unterstützen. – Die Teilnahme an der Petition ist bis Anfang September möglich.
Telefon 0 431 / 88 105 - 11 Telefax 0 431 / 88 105 - 15
Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein e.V. Feldstraße 75 - 24105 Kiel