[KGSH-Pressemitteilung 002/2023 - Kiel, 24.04.2023]
KGSH zum Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst
Die am Wochenende erzielte Einigung über einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes wird die Krankenhäuser finanziell massiv belasten. Um eine weitere Insolvenzwelle von Kliniken zu verhindern, müssen durch den Bundesgesetzgeber schnelle und umfassende Ausgleichsregelungen beschlossen werden.
Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH), Patrick Reimund, erklärt: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit der Einigung auf Basis der Schlichterempfehlungen weitere Streiks verhindert werden konnten. Dass zum Ausgleich der Inflation ungewöhnlich hohe Entgeltsteigerungen vereinbart werden, haben wir erwartet und ist für die Mitarbeitenden in den Kliniken notwendig. Was uns fehlt, ist die Möglichkeit, diese zusätzlichen Kosten zu finanzieren, denn Krankenhäuser können ihre Entgelte nicht frei festsetzen.“
Durch gesetzliche Vorgaben konnten die Krankenhäuser ihre Erlöse für das laufende Jahr 2023 nur um 4,32 Prozent erhöhen. Für das kommende Jahr 2024 wird eine noch niedrigere Veränderungsrate erwartet. Demgegenüber steht ein Tarifabschluss, der nach Bewertung von Arbeitgebern und Gewerkschaften mit einer Kostensteigerung von deutlich mehr als 10 Prozent verbunden ist.
„Ein erheblicher Teil dieser Kosten bleibt also ungedeckt. Ein Ausgleich ist gesetzlich nur teilweise und erst mit erheblicher Verzögerung vorgesehen. Viele Krankenhäuser werden das nicht auffangen können“, schätzt Reimund die Situation ein. Um Stellenabbau und mögliche weitere Insolvenzen zu verhindern, sieht er den Bundesgesetzgeber in der Pflicht.
„Unser Appell richtet sich hier nicht nur an Bundesgesundheitsminister Lauterbach, sondern auch an Bundesinnenministerin Faeser, die den Tarifabschluss persönlich verhandelt und gutgeheißen hat. Die Kliniken brauchen schnelle und vollständige Ausgleichsregelungen für den Tarifabschluss“, fordert Reimund.
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